Mit einer weiteren Großdemonstration soll am Samstag im Berliner Regierungsviertel gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus protestiert werden. Dazu haben zahlreiche Organisationen aufgerufen. Laut Polizei erwarten die Veranstalter rund 100.000 Teilnehmer. Im Anschluss an die Kundgebung ist eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag geplant.

Weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Die Polizei hat einen 27-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, als Betreiber von Teststellen nicht durchgeführte Coronatests abgerechnet zu haben. Ermittler der Gießener Kriminalpolizei hätten am Montag mehrere Wohnungen in Gießen sowie im Lahn-Dill-Kreis durchsucht, teilte die Polizei am Freitag mit. Zuvor habe die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bei der Polizei Strafanzeige wegen Betrugs gestellt.

Festnahme nach Verdacht auf Betrug mit Coronatests

Hessen

Polizei

Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll das Land schneller wieder verlassen. Vertreter der CDU zogen allerdings die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen in Zweifel.

Bundesrat billigt Regelung für schnellere Abschiebungen

Deutschland

Unbekannte haben an die Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen ein Hakenkreuz gesprüht. Wie die Polizeidirektion Görlitz bestätigte, sei das verfassungsfeindliche Symbol bereits in der Nacht zum Mittwoch aufgetragen worden. Die etwa 1,70 Meter große Schmiererei sei inzwischen mit weißer Farbe überstrichen worden.

Hakenkreuz am sorbischen Theater

Das „T4“-Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Berlin ist von Unbekannten beschädigt worden. Sicherheitsmitarbeiter hätten gegen 1.55 Uhr in der Nacht zu Freitag zerkratzte Gesichter auf einer Informationstafel entdeckt und Anzeige erstattet, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung übernommen.

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Polizei 2. Februar 2024

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Hakenkreuz am sorbischen Theater

“T4”-Denkmal beschädigt