Ein 20-jähriger Iraker, der Medienangaben zufolge einen Anschlag auf den hannoverschen Weihnachtsmarkt geplant haben soll, ist am Freitagabend aus dem Polizeigewahrsam in sein Heimatland abgeschoben worden. Wie das Niedersächsische Innenministerium am Sonnabend mitteilte, habe das Innenressort im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt gegen den Mann eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes erlassen. Er war vor seiner Ausweisung in Sachsen-Anhalt wohnhaft und arbeitete in Niedersachsen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Abschiebung aus Gründen der Abwehr einer terroristischen Gefahr vor. Damit verbunden ist ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Iraker wegen mutmaßlicher Anschlagspläne abgeschoben

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Im Kampf gegen Antisemitismus hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Verfolgung von Straftaten gefordert. Er wandte sich gegen mögliches nachsichtiges Verhalten von Sicherheitskräften, wenn etwa auf offener Straße Delikte passierten: “Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen”, sagte Buschmann am Sonntag in Berlin zum Ende des fünften Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Rechtsstaat schulde jedem Bürger und jeder Bürgerin Sicherheit.

Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

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Bei einem Fußballspiel am Samstag in Neuruppin zwischen dem MSV Neuruppin und Germania Schöneiche ist ein Spieler von einem Zuschauer rassistisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, zeigte ein 20-Jähriger „herabwürdigende Gesten“ und gab rassistische Äußerungen in Form von Affenlauten von sich, nachdem ein 32-jähriger dunkelhäutiger Spieler der Heimmannschaft nach einem Tortreffer vor den Zuschauern jubelte. Zudem soll der 20-Jährige den Hitlergruß gezeigt haben.

Neuruppiner Spieler rassistisch beleidigt

Mit einem Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist am Sonntag in Berlin der Gemeindetag des Zentralrates der Juden zu Ende gegangen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte bei der Verabschiedung der mehr als 1.400 Teilnehmer aus ganz Deutschland, die jüdische Gemeinschaft werde sich angesichts des deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle nicht unterkriegen und bei Seite schieben lassen: „Wir begegnen dem Hass, den wir auf den Straßen sehen, an den Universitäten, ja in der Mitte der Gesellschaft, mit Mut und Zusammenhalt.“

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Polizei 17. Dezember 2023

Iraker wegen mutmaßlicher Anschlagspläne abgeschoben

Buschmann fordert konsequente Verfolgung von Judenhass-Delikten

Neuruppiner Spieler rassistisch beleidigt

Scholz: “Wir schützen die jüdischen Gemeinden”