Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt. Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, „so man keine Straftaten verübt“, sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio.

Berliner Polizeipräsidentin bekräftigt Versammlungsfreiheit

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Trotz angespannter Sicherheitslage in der Hauptstadt hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt. Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, „so man keine Straftaten verübt“, sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio.

Berliner Polizei registriert bislang 862 Straftaten

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Eine für Freitag geplante Versammlung in Magdeburg ist von der Anmelderin abgesagt worden. Grund sei der Aufruf von Personen und Gruppen, die Versammlung für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda zu nutzen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Versammlung unter dem Thema „Für eine humanitäre Waffenruhe“ sollte in der Magdeburger Innenstadt stattfinden.

Demonstration in Magdeburg abgesagt

Magdeburg

Der Antisemitismus in Deutschland hat nach Worten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein neues Niveau erreicht. Er sprach im “Spiegel”-Interview (Samstag) von einer Zäsur. Und: “Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des Antisemitismus noch länger beschäftigen wird.” Seit dem 7. Oktober habe es bereits rund 1.800 Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen Israel gegeben, dies sei eine enorm hohe Zahl.

Haldenwang: Aktueller Antisemitismus ist eine Zäsur

Deutschland

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 insgesamt 6.622 Fälle von Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte registriert worden. Im Vergleich<br>
zum Vorjahr entspreche dies einer Steigerung um 573 Fälle, im Vergleich zum Jahr 2018 sogar um eine Steigerung um 890 Fälle, teilte der Landtag von Baden-Württemberg am Freitag mit. Am Donnerstag hatte sich der Ständige Ausschuss des Landtages mit Straftaten gegen Einsatzkräfte beschäftigt.

Straftaten gegen Einsatzkräfte 2022 auf Fünfjahreshoch

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Die Polizei hat an Halloween zur Vernunft aufgerufen. Scherze in der Nacht auf Allerheiligen (1. November) sollten nicht zu Straftaten werden, warnte das Polizeipräsidium Ulm am Freitag. Sobald die Gefahr bestehe, dass eine Sache beschädigt oder sogar ein Mensch verletzt werden könnte, mache man sich meist strafbar. Und eine Straftat werde von der Polizei konsequent verfolgt. Eltern sollten ihren Kindern den Ernst der Lage zu erklären. Sie sollten deutlich machen, wo die Grenze erreicht sei.

Polizei: An Halloween vernünftig sein

Allerheiligen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen einen 14-jährigen Klinikpatienten in Regensburg wegen des Tatverdachts des versuchten Mordes in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung übernommen. Extremistische Bezüge könnten nicht ausgeschlossen werden, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz am Freitag in Regensburg mit. Der tatverdächtige Jugendliche soll am Donnerstag in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung des Bezirksklinikums Regensburg ein siebenjähriges Kind und einen 63-jährigen Klinikmitarbeiter schwer mit einem Messer verletzt haben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 27. Oktober 2023