Straftaten gegen Einsatzkräfte 2022 auf Fünfjahreshoch

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 insgesamt 6.622 Fälle von Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte registriert worden. Im Vergleich
zum Vorjahr entspreche dies einer Steigerung um 573 Fälle, im Vergleich zum Jahr 2018 sogar um eine Steigerung um 890 Fälle, teilte der Landtag von Baden-Württemberg am Freitag mit. Am Donnerstag hatte sich der Ständige Ausschuss des Landtages mit Straftaten gegen Einsatzkräfte beschäftigt.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, Guido Wolf (CDU), gab es 2022 mit Abstand die meisten Straftaten gegen Polizeibeamte: Von den 6.622 Straftaten richteten sich 5.467 gegen Polizeibeamte und 930 Straftaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Zollvollstreckungsbeamte. 205 Straftaten wurden gegen Angehörige von Rettungsdiensten und 20 Straftaten gegen Angehörige der Feuerwehr verübt. Damit seien die Straftaten gegen alle fünf Opfergruppen auf ein Fünfjahreshoch gestiegen. Bei den registrierten Delikten handele es sich um Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Widerstand und tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, heißt es in der Mitteilung.

Eine wichtige Rolle zur Bekämpfung von Straftaten können beschleunigte Verfahren spielen, die bei einfachen Sachverhalten oder klarer Beweislage bei Taten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Körperverletzung angewendet werden, und wegen ihrer schnellen Reaktion auf die Straftaten „größere erzieherische Effekte“ hätten, waren sich die Fraktionen einig. Der flächendeckende Ausbau dieser beschleunigten Verfahren sei von allen Fraktionen unterstützt worden, hieß es in der Mitteilung. (2575/27.10.2023)