Durch das vorzeitige Ampel-Aus können voraussichtlich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vorerst nicht umgesetzt werden. Ein Überblick über einige wichtige offene Vorhaben und ihre Chancen.

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gratulierten in Ingolstadt dem Deutschen Journalistenverband zum 75. Geburtstag. Söder kam persönlich, der Bundeskanzler, dem “etwas dazwischen gekommen” war, per Video.

Söder: Schutz des Journalismus ist Aufgabe des Staates

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Klimaaktivisten haben am Montag mit einer symbolischen Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin dagegen protestiert, dass Spitzenpolitiker aus Deutschland, der EU und den USA nicht am UN-Klimagipfel teilnehmen. „Klimakrise wartet nicht auf Regierungskrise“, hieß es auf einem Banner der Klimaaktivisten von „Fridays for Future“. Mit Physik könne man nicht verhandeln.

Weltklimakonferenz: Klimaaktivisten protestieren in Berlin

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Olaf Scholz 11. November 2024

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

Söder: Schutz des Journalismus ist Aufgabe des Staates

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