Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat das Scheitern der Ampelkoalition „als Katastrophe für die Pflege“ bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner Aufzählung der Gesetze, die vor Neuwahlen noch verabschiedet werden müssten, „die Pflege leider vergessen“, kritisierte Vogler am Donnerstag in Berlin. „Das wirft nicht nur die Pflege selbst – das wirft die Versorgung zurück“, warnte sie.

Pflegerats-Präsidentin: Ampel-Aus ist “Katastrophe für die Pflege”

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Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverband-kritisiert-lindners-blockade-bei-sozialbeitraegen" target="_blank" rel="noopener">Sozialverband VdK</a> hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lindner-geht-von-kuerzung-der-leistungen-fuer-asylbewerber-aus-2" target="_blank" rel="noopener">Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner</a> (FDP) begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe damit “eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt”, erklärte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverband-und-gewerkschaften-fordern-geschlossenheit-von-ampel" target="_blank" rel="noopener">VdK-Präsidentin Verena Bentele</a>. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. “Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert”, mahnte Bentele.

Scholz entlässt Lindner – Das Beben in der Ampel sorgt für Aufregung. Der Sozialverband VdK sieht es als überfälligen Schritt und lässt wenig Gutes am scheidenden Koalitionspartner FDP.

Sozialverband begrüßt Lindner-Entlassung

Politik

Einen drängenden Beschluss gegen Antisemitismus hat der Bundestag am Vormittag gefasst. Im Anschluss ist das Parlament aber erst mal in eine Pause gegangen – um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Bundestag unterbricht Sitzung

Bundestag

Nach dem Ampel-Aus fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sofortige Neuwahlen. „Warum verzögert, warum nicht gleich?“, fragte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums. Jeder Tag länger mit der „Rest-Ampel“ schwäche Deutschland. Die Vertrauensfrage im Bundestag könnte theoretisch bereits diese oder nächste Woche gestellt werden. Auch frühere Neuwahlen im Januar wären logistisch möglich und würden eine neue Stabilität bedeuten. „Deutschland muss handlungsfähig bleiben“, mahnte Söder. Unions-Kanzlerkandidat soll Friedrich Merz (CDU) sein.

CSU-Chef Söder fordert schnellstmögliche Neuwahlen

Deutschland

Die Ampel-Regierungskoalition ist zerbrochen – Grund dafür ist offenbar auch das fehlende Vertrauen des Kanzlers in seinen ehemaligen Finanzminister. Ein Psychotherapeut erklärt nun den Stellenwert von Vertrauen.

Psychotherapeut: Ohne Vertrauen in Beziehungen ist alles nichts

Leben

News

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen des Koalitionsbruchs in Berlin nicht zur 29. Weltklimakonferenz in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Donnerstag in Berlin auf Nachfrage entsprechende Medienberichte. Die Reise sei abgesagt, sagte er.

Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz

UN-Klimakonferenz

Der Bruch der Ampel-Koalition hat die bayerischen Bischöfe bei ihrer Herbstvollversammlung überrascht. Münchens Kardinal Reinhard Marx spricht in diesem Zusammenhang über den Begriff “Vertrauen”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 7. November 2024