Sozialverband begrüßt Lindner-Entlassung

Der Sozialverband VdK hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe damit “eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. “Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert”, mahnte Bentele.

Scholz hatte am Mittwochabend die Entlassung von Lindner aus der Regierung verkündet. Er begründete dies unter anderem mit der Blockadehaltung des ehemaligen Ministers gegenüber Projekten der Ampel. Dadurch gebe es keine Vertrauensbasis zur Zusammenarbeit mehr.

VdK-Präsidentin: Die FDP hat wichtige Reformen verzögert

“Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert”, sagte auch Bentele. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. “Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt.”