CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet und die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden. Zudem sprach Linnemann sich für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem gemeinsamen Gespräch eine größere Zusammenarbeit vorgeschlagen. “Wir stehen jetzt in der Verantwortung eine Lösung zu suchen, danach können sich unsere Wege wieder trennen”, sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen. Insbesondere die illegale Migration nach Deutschland müsste schnellstmöglich eingedämmt werden. Dazu gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben.

CDU-Chef Merz schlägt Kanzler Zusammenarbeit bei Migration vor

Nach einem Treffen mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-waffenrecht-verschaerfen-und-konsequent-abschieben/">Bundeskanzler Olaf Scholz</a> (SPD) hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Forderungen nach Gesetzesänderungen für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderte er Änderungen am Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und wenn nötig auch am <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/75-jahre-grundgesetz-bedrohtes-geburtstagskind/">Grundgesetz</a> und europäischen Regelungen. „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden“, sagte Merz.

Strengere Regeln bei der Zuwanderung fordert CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit Kanzler Scholz. Dazu gehören für ihn auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze – was rechtlich umstritten ist.

CDU-Chef Merz: “Kein Tabu” bei Begrenzung der Migration

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF am Dienstag in Jena verwies Scholz auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte er.

Scholz weist Merz-Forderungen zurück

Hitzige Debatten nach dem Anschlag von Solingen Doch Forderungen nach Aussetzung des Individualrechts auf Asyl erteilt der Kanzler eine Absage. Eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition schließt er jedoch nicht aus.

Scholz: Asylrecht bleibt – Irreguläre Migration eindämmen

Gesellschaft

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Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen verschärft die CDU weiter den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Fluchtzuwanderung. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler wies die Merz-Forderungen zurück.

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Olaf Scholz 27. August 2024

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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