Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Reform der Pflegeversicherung gefordert. Sie sei überfällig, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), denn die Kosten in der Pflege würden weiter steigen. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige. Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag forderte der sächsische Regierungschef zudem eine Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.

Kretschmer: Pflege muss sich jeder leisten können

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Eine mögliche Verlagerung von deutschen Asylverfahren ins Ausland bleibt umstritten: Bund und Länder prüfen, nach Deutschland geflüchtete Menschen in anderen Staaten unterzubringen. Menschenrechtler widersprechen.

Menschenrechtler lehnen mögliche Asylverfahren im Ausland ab

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Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben vor einer Auslagerung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grossbritanniens-abschiebedeal-mit-ruanda-kann-in-kraft-treten/">Asylverfahren in Drittstaaten</a> gewarnt. „Die Auslagerung von Asylverfahren löst die bestehenden Herausforderungen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/expertenrat-asylverfahren-aus-eu-auslagern-bedenklich/">europäischer Asylpolitik</a> nicht, sondern verstärkt diese“, sagte die Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, Sophie Scheytt, am Dienstag in Berlin zu einer gemeinsamen Stellungnahme von Amnesty, Pro Asyl, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Brot für die Welt“. Scheytt nannte die Auslagerung von Verfahren in Drittstaaten eine „gescheiterte politische Idee“, die weder rechtlich noch praktisch möglich sei.

Die Bundesregierung prüft, ob eine Art Ruanda-Modell auch in Deutschland möglich wäre. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen warnen vor solchen Überlegungen.

Hilfsorganisationen warnen vor Asylverfahren in Drittstaaten

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Über eine mögliche Verlagerung von deutschen Asylverfahren ins Ausland wird weiter diskutiert: Bund und Länder prüfen, geflüchtete Menschen in anderen Staaten unterzubringen. Experten-Meinungen gehen auseinander.

Diskussion um mögliche Asylverfahren im Ausland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Bekämpfung der irregulären Migration eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Scholz sagte am Dienstag nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg, man habe im vergangenen Jahr sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die jetzt ihre Wirksamkeit entfalten würden. Das werde sich jetzt in einer sinkenden Zahl an Zuwanderern bemerkbar machen. „Wir werden alles dafür tun, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt“, sagte der Bundeskanzler.

Scholz und Ost-Regierungschefs wollen schärfere Migrationspolitik

Wittenberg

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Wittenberg mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit beim Umgang mit “irregulärer Migration”. Doch manche Maßnahmen brauchen “Partner”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 18. Juni 2024