Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen will. „Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren“, sagte Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es sei daher mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen worden, „dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden“.

Messerangriffe: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen

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Olaf Scholz

In der Debatte um anhaltende Rücktrittsforderungen verliert die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU),<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tu-berlin-praesidentin-lehnt-ruecktritt-ab/" target="_blank" rel="noopener"> Geraldine Rauch</a> (41), ihren Sitz im Zukunftsrat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit Blick auf die nach zwei Jahren anstehende Neuberufung der Mitglieder habe der Bundeskanzler entschieden, Rauch nicht wieder zu berufen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Die Vorwürfe gegen sie seien schwerwiegend und nicht ausgeräumt worden, so die Begründung.

Geraldine Rauch will an der Spitze der TU bleiben – allen Vorwürfen zum Trotz. Doch ihre Entscheidung wird harsch kritisiert. Nun verliert sie ihren Sitz im Expertenrat von Olaf Scholz.

TU-Präsidentin verliert Posten in Zukunftsrat des Kanzlers

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Das Auswärtige Amt bleibt in der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan bei seiner skeptischen Haltung. Erste Statements der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtsbeauftragte-gegen-abschiebeabkommen-mit-taliban/">Taliban</a> zeigten, dass sie sich etwaige Rückführungen „mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen“, sagte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Taliban nutzten „jeden Anknüpfungspunkt, um sich international aufwerten zu lassen“, ergänzte er. Die Bundesregierung erkenne die De-facto-Regierung Afghanistans aber wie jedes andere Land der Welt nicht an.

Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind entschlossen, Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu lassen. Doch das Auswärtige Amt warnt, damit die Taliban anzuerkennen.

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Olaf Scholz 7. Juni 2024

Messerangriffe: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen

TU-Präsidentin verliert Posten in Zukunftsrat des Kanzlers

Abschiebungen nach Afghanistan: Außenamt bleibt skeptisch