Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen will. „Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren“, sagte Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es sei daher mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen worden, „dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden“.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage einen entsprechenden Schritt angekündigt. Details nannten er und Buschmann noch nicht, auch ein Zeitplan ist noch offen. Denkbar ist jedoch, dass beispielsweise die maximal anwendbare Freiheitsstrafe in einzelnen Paragrafen erhöht wird, wenn es etwa um Widerstand gegen Vollzugsbeamte geht, wie es hieß.
„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient“, betonte Buschmann. „Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein.“
