Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen heute (Montag) in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

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49-Euro-Ticket

Olaf Scholz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

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Stephan Weil

Wird das Deutschlandticket teurer? Oder bleibt es bei 49 Euro? Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs am Montag mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Einigung zur weiteren Finanzierung an. “Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit”, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an

Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat von Bund und Ländern eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets gefordert. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Sozialverband fordert Einigung zur Zukunft des Deutschlandtickets

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft alle Menschen in Deutschland zu Zivilcourage auf, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. Dem “Mannheimer Morgen” (Montag) sagte er: “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

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Olaf Scholz 5. November 2023

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

Sozialverband fordert Einigung zur Zukunft des Deutschlandtickets

Scholz: “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an”