Kanzler Scholz hat zuletzt klare Worte gegen Sexkauf gefunden. Warum Forscher, Ausstiegshelfer und Therapeuten die Einführung des Nordischen Modells fordern – das nicht Prostituierte, sondern Freier bestraft.

Sexarbeit – Forscher fordern Bestrafung von Freiern

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„Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz.“

Scholz: Antisemitismus in Deutschland fehl am Platz

Antisemitismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter zuversichtlich, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine „klare Kante“ gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Parolen ausgesprochen. „Die Versammlungsbehörden müssen klar sein“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie dürften Versammlungen nicht zulassen, „wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können“. Hier sei „auch eine klare Kante gefragt“. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“, sagte Scholz.

Gegen antisemitische Parolen fordert Kanzler Olaf Scholz “klare Kante”. Von den Versammlungsbehörden wünscht sich der Regierungschef Klarheit.

Scholz: Bei Antisemitismus “klare Kante gefragt”

Die Bundesregierung will sich verstärkt für die notleidende palästinensische Bevölkerung einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung die Solidarität mit Israel beim Kampf gegen die Hamas und zugleich die Dringlichkeit humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Sie sei genauso Opfer des Terrors. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass dies bald gelinge.

Baerbock: Wir sehen auch das Leid der Palästinenser

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hält über ein Verbot der Samidoun-Organisation hinaus weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus für notwendig. “Ein Verbot brauchen wir erst einmal nur, um deutlich zu machen, dass wir als Demokratie solche Vereine nicht dulden”, sagte Hikel in einem Interview der “Jüdische Allgemeine” (Donnerstag). Mitglieder von Samidoun hatten die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel in Neukölln auf offener Straße gefeiert. Anschließend forderte unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Verbot des Vereins.

Neuköllns Bürgermeister: Verbot von Samidoun-Verein unzureichend

Nach dem versuchten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge</a> ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin. Man habe die Ermittlungen wegen der derzeitigen politischen Situation im Nahen Osten, den von Antisemitismus und zunehmend Gewalttätigkeiten gegen Polizeikräfte geprägten pro-palästinensischer Kundgebungen und „des eskalierenden Charakters“ des Angriffs auf die Synagoge an sich gezogen, teilte die Behörde, die beim Verdacht auf Extremismus oder Terrorismus selbst ermitteln kann, in Berlin mit. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Vertreter von Bundes- und Landesregierungen forderten derweil erneut ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen israelfeindliche und antisemitische Kundgebungen und Aktionen.

Während die Bestürzung über den Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge deutschlandweit nach wie vor groß ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen an sich gezogen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Attacke auf Synagoge

Berlin

Polizei

Die Ampelfraktionen haben die Unterstützung für die zivile Seenotrettung verteidigt. Studien belegten, dass die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer keinen Pull-Faktor darstelle, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Donnerstag im Bundestag. Die Rettung einzustellen, führe nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten. Schäfer äußerte sich in einer Debatte über einen Antrag der AfD, in dem die Einstellung der Bundeshilfen für die Seenotrettung gefordert wurde.

Ampelfraktionen verteidigen Hilfe für zivile Seenotrettung

Mittelmeer

Seenotrettung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Echtes Leben.
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Olaf Scholz 19. Oktober 2023