Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron beantragt. Die Behörde ermittele bereits seit Längerem gegen den Mann wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. Nach Bystrons Einzug ins Europaparlament hat der AfD-Politiker wieder Abgeordnetenimmunität.

Erneut Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Bystron beantragt

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die erste Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit Juli 2021 begrüßt. „Es wurde auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt“, sagte Herrmann am Freitag in München. Nach verschiedenen Medienberichten war am Freitagmorgen ein Charterflugzeug mit 28 afghanischen Straftätern aus verschiedenen Bundesländern von Leipzig aus nach Kabul gestartet. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Afghanen aus Bayern.

Innenminister Herrmann begrüßt Sammel-Abschiebung nach Afghanistan

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München 30. August 2024

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