Vermieter in München dürfen in der Regel bei einer Mieterhöhung nicht die Inflation auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufrechnen. Das hat das Landgericht München I in einer Grundsatzentscheidung bezüglich des „Stichtagszuschlags“ klargestellt, teilte der Mieterverein München am Donnerstagabend mit. Vor dem Münchner Amtsgericht hatten Richter diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet. „Eine erfreuliche Entscheidung für Münchens Mieterinnen und Mieter“, sagte Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

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Der Seniorenbeirat München will mehr Hitzeschutz für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause wohnen. Das betreffe einen Großteil der Pflegebedürftigen, die daher bei dem Thema nicht vergessen werden dürften, teilte die Interessenvertretung der Münchner Seniorinnen und Senioren am Freitag mit. Auch für die kommenden Jahre seien häufigere und heftigere Hitzeperioden zu erwarten. Der Deutsche Wetterdienst schätze die Gefahren für die Gesundheit gerade der alternden Bevölkerung als besonders gefährlich ein.

Seniorenbeirat fordert Hitzeschutz auch für Pflegebedürftige zu Hause

Wer eine Sternschnuppe sieht, darf sich was wünschen – aber den Wunsch bloß nicht laut aussprechen. Sonst geht der Wunsch nicht in Erfüllung. So will es zumindest der Volksglaube im deutschsprachigen Raum. Am 11. bis 13. August ist es wieder so weit: Bei guten Bedingungen werden bis zu 100 Sternschnuppen in der Stunde am Nachthimmel sichtbar. Um diese „Himmelsfunken“ ranken sich seit Jahrhunderten in allen Kulturen die unterschiedlichsten Mythen.

Schießende Sterne, Laurentius-Tränen und glühende Kerzendochte

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Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht für ein betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören eines Pressetelefons der „Letzten Generation“ ein. „Der Staat darf vertrauliche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten nicht pauschal abhören. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit“, sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker laut einer Mitteilung vom Freitag. „Wir verurteilen scharf, dass hier keine sorgfältige Abwägung stattfand.“

Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

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Die israelfeindliche Parole „From the river to the sea“ darf im Einzelfall im Rahmen von Versammlungen untersagt werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren am Freitag entschieden. Beschwert hatte sich der Anmelder einer Versammlung, die am Samstag (10. August) auf dem Karlsplatz in München beginnen und anschließend durch die Münchener Max-Vorstadt bis zum Siegestor führen soll.

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München 9. August 2024

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

Seniorenbeirat fordert Hitzeschutz auch für Pflegebedürftige zu Hause

Schießende Sterne, Laurentius-Tränen und glühende Kerzendochte

Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

Verwaltungsgerichtshof: Israelfeindliche Parole darf untersagt werden