Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat nochmals die ablehnende Haltung der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung bekräftigt. „Wir nutzen alle Spielräume, um die negativen Folgen des gefährlichen Vorgehens der Bundesregierung zu begrenzen“, sagte Gerlach am Montag in München. Der Bund habe „entgegen allen Experten-Warnungen“ mit seinem Cannabis-Gesetz Tatsachen geschaffen: „Das war unverantwortlich.“ Daher setze man das Gesetz in Bayern so restriktiv wie möglich um. Das betreffe auch Kontrollhäufigkeit in den seit Montag (1. Juli) zulässigen Cannabis-Anbauvereinen.

Gerlach: Bayern nutzt Spielräume zur restriktiven Cannabis-Kontrolle

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Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin beobachten. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist nach einem am Montag verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts München (Az: M 30 K 22.4912) rechtmäßig. Die Richter wiesen damit eine Klage der bayerischen AfD zurück. Nach Auswertung des vorliegenden Materials und der dreitägigen mündlichen Verhandlung kamen die Richter der 30. Kammer zu dem Schluss, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen.

Urteil: Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiterhin beobachten

Vor 90 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten den Journalisten und Widerstandskämpfer Fritz Gerlich. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ruft nun dazu auf, “hellwach” zu sein: Völkischer Nationalismus bedrohe Europa.

Kardinal Marx warnt: EU kann wieder auseinanderfallen

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Fritz Neuland stand als Anwalt in der NS-Zeit anderen Juden bei. Nun ist ein Preis nach ihm benannt, der besonderen Einsatz von Juristen oder Angehörigen von Polizei und Justiz ehren soll.

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für Courage gegen Antisemitismus

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Als Anwalt stand Fritz Neuland in der NS-Zeit anderen Juden bei. Nun ist ein Preis nach dem Vater der ehemaligen Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch benannt, der Einsatz von Juristen und Polizisten ehren soll.

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München 1. Juli 2024

Gerlach: Bayern nutzt Spielräume zur restriktiven Cannabis-Kontrolle

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Fritz-Neuland-Gedächtnispreis gegen Antisemitismus gestiftet