Der Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, muss sich ab heute (Mittwoch) vor dem Landgericht Berlin verantworten. Dem 36-Jährigen werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen.

Landgericht verhandelt über Akten-Veröffentlichung

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Im Prozess gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott,  wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen in einem laufenden Verfahren hat die Verteidigung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefordert. Zum Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht forderten die Anwälte Semsrotts  die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe. Eine Entscheidung der Kammer am Landgericht unter Vorsitz von Bo Meyer wird für Freitag erwartet. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24)

Gericht muss über Akten-Veröffentlichung durch Medien entscheiden

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Im Prozess gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren wird am Freitag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft am Berliner Landgericht forderte am Mittwoch eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro. Die Verteidigung forderte am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlung die Aussetzung des Verfahrens. Sie hält die entsprechende Strafnorm des Paragrafen 353d Ziffer 3, auf die sich die Anklage stützt, für verfassungswidrig und forderte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24)

Gericht entscheidet über Strafbarkeit von Akten-Veröffentlichung

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Letzte Generation 16. Oktober 2024

Landgericht verhandelt über Akten-Veröffentlichung

Gericht muss über Akten-Veröffentlichung durch Medien entscheiden

Gericht entscheidet über Strafbarkeit von Akten-Veröffentlichung