Der Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, muss sich ab heute (Mittwoch) vor dem Landgericht Berlin verantworten. Dem 36-Jährigen werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen.
Semsrott soll im August 2023 auf seinem Internetblog Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht haben. Dabei handelt es sich um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München. Diese sollen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ stammen.
Im deutschen Strafrecht steht jede Veröffentlichung eines Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der mündlichen Verhandlung unter Strafe.