Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen wurden am Mittwoch in Potsdam vom bisherigen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und von BSW-Landeschef Robert Crumbach vorgestellt. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag wird am 11. Dezember erwartet. Woidke, der bereits seit 2013 im Amt ist, strebt eine weitere Amtszeit an. Zuvor müssen noch Parteitage von SPD und BSW über den Vertrag entscheiden.

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

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Neuen Wohlstand schaffen und bestehenden sichern, die Fähigkeit der Bundeswehr zu Verteidigung stärken und zugleich mehr Diplomatie für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine, bessere Qualität von Kitas und Schulen, mehr Polizei: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen mit dem Titel „Brandenburg voranbringen“ wurden am Mittwoch in Potsdam vorgestellt.

SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

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Landtagswahl 27. November 2024

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor