Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. „Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.

Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens

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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die demokratischen Parteien in der Pflicht. Diese müssten Probleme wie Migration sowie Innere Sicherheit und Kriminalität „erkennbar einer Lösung näher bringen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die demokratischen Parteien müssen bei allem Streit zeigen, dass sie sich einigen können“, mahnte der Sozialdemokrat.

Alt-Bundestagspräsident sieht Wähler und Parteien in der Pflicht

In mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen sind bei der jüngsten Landtagswahl laut Polizei manipulierte Stimmzettel festgestellt worden. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ angekreuzt, teilte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.

Verdacht der Wahlfälschung

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Als eine Reaktion auf die Ergebnisse der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-erfolge-bei-landtagswahlen-bis-ueber-die-schmerzgrenze/" target="_blank" rel="noopener">Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen</a> haben drei Interessenverbände die Initiative „Männer gegen Rechts“ gegründet. Es solle damit „ein klares Zeichen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/argumentationshilfe-fuer-christen-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener"> gegen Rechtsextremismus</a>“ gesetzt werden, teilte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Jungen- und Männerarbeit Sachsen in Dresden als Mitinitiatorin mit. Die Initiative werde „Menschen eine Plattform bieten, sich zusammen mit Männern für Offenheit, Solidarität und Vielfalt des Mannseins zu engagieren“.

Der Name ist Programm: Als eine Reaktion auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Verbände die Initiative „Männer gegen Rechts“ gegründet.

“Männer gegen Rechts” gegründet

Zu Landtagswahl in Brandenburg am 22. September gibt es eine weitere Entscheidungshilfe. Der „Wahl-O-Marta“ zu Gleichstellungsfragen und frauenpolitischen Themen soll am Mittwoch online gehen, teilte der Frauenpolitische Rat am Dienstag in Potsdam mit. Interessierte könnten dort ihre Standpunkte zu den wichtigsten frauen- und gleichstellungspolitischen Themen mit den Positionen der Parteien vergleichen.

Frauenpolitische Entscheidungshilfe zur Brandenburg-Wahl

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Nach der Landtagswahl in Sachsen sind laut Polizei etwa 130 manipulierte Stimmzettel festgestellt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.

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Landtagswahl 3. September 2024

Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens

Alt-Bundestagspräsident sieht Wähler und Parteien in der Pflicht

Verdacht der Wahlfälschung

“Männer gegen Rechts” gegründet

Frauenpolitische Entscheidungshilfe zur Brandenburg-Wahl

Ermittlungen in Sachsen wegen mutmaßlicher Wahlfälschung