Berlin – Nach Einschätzung der katholischen Kirche missachtet rund die Hälfte der Gemeinden die für Kirchenasyle vereinbarte Regel zur Übermittlung eines Fall-Dossiers. Aus Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wisse man, dass 2017 entgegen der Übereinkunft zwischen Staat und Kirchen nur in etwa der Hälfte aller Kirchen­asylfälle in katholischen, evangelischen und freikirchlichen Gemeinden ein Dossier eingereicht wurde, sagte der Leiter des Berliner Büros der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der Tageszeitung „Die Welt“. 
Damit verstießen jene Gemeinden, zu deren konfessioneller Zugehörigkeit Jüsten im Einzelnen keine näheren Angaben machte, gegen die Verfahrensabsprache, die 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt getroffen wurde. Damals wurde festgelegt, dass der Staat das Kirchenasyl hinnimmt und zur Prüfung der jeweiligen Fälle bereit ist, sofern die Gemeinde dem Bundesamt Dossiers zu den Hintergründen der Asylsuchenden übermittelt und einen kirchlichen Ansprechpartner benennt. 
Seit dem 1. August gilt ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach bei Kirchenasylfällen in nicht vereinbarungsgemäß kooperierenden Gemeinden die Frist für den Selbsteintritt Deutschlands bei Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate erhöht wird. epd/UK

Kirchenasyl: Regeln missachtet

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Bielefeld – Die Evangelische Kirche von Westfalen sieht viele Kirchengemeinden durch aktuelle Verschärfungen für das Kirchenasyl betroffen. Für Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, könne das zu einer starken Belastung führen, erklärte der Beauftragte der westfälischen Kirche für Migration, Pfarrer Helge Hohmann. Nach den am 1. August in Kraft getretenen Regeln würden Schutzsuchende als „flüchtig“ gelten, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Härtefall ablehnt. Die sogenannte Überstellungsfrist dauere dann nicht mehr wie bisher sechs, sondern 18 Monate. 
Bei den Entscheidungen des Bamf entstehe oft der Eindruck, dass der jeweilige Härtefall nicht wirklich gründlich geprüft worden sei, erklärte Hohmann. Dann gebe es oft gute Gründe, das Kirchenasyl weiter zu gewähren. Dann müsse aber der Flüchtling, dem bei Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohe, bis zu 18 Monate unter dem Dach der Kirche ausharren, erläuterte Hohmann. 
„Kirchenasyl für Flüchtlinge eröffnet keinen rechtsfreien Raum“, unterstreicht der Jurist im Landeskirchenamt, Thomas Heinrich. Es sei vielmehr eine letzte Möglichkeit für Kirchengemeinden, Flüchtlingen beizustehen. Damit werde der Staat um eine Überprüfung seiner Entscheidung gebeten. Im Bereich der westfälischen Landeskirche gibt es derzeit 23 Fälle von Kirchenasyl. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Landeskirchenamtes 36 Kirchen­asyle beendet worden. epd

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Kirchenasyl 23. August 2018

Kirchenasyl: Regeln missachtet

Kirche besorgt über Verschärfung für Kirchenasyl