Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehr als 252.000 Verfassungsbeschwerden bearbeitet. Das höchste deutsche Gericht sei ein  „Bürgergericht“, heißt es in dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Jahresbericht. Es biete Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt sähen, einen niedrigschwelligen Zugang.

Bundesverfassungsgericht: 252.000 Verfassungsbeschwerden bearbeitet

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig zum Fall der 2022 verurteilten ehemaligen Zivilangestellten des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. Die heute 98-Jährige hatte gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe Revision eingelegt.

BGH verhandelt zu Revision im Stutthof-Prozess

Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess vom 15. September 2022 wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben. Das Verfahren werde an eine andere Kammer des Landgerichts Mühlhausen zurückverwiesen und neu aufgerollt, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Angriff auf zwei Journalisten aus Göttingen im April 2018 durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Revision hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragt.

Neuer Prozess um Angriff auf Journalisten angeordnet

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Karlsruhe 13. März 2024

Bundesverfassungsgericht: 252.000 Verfassungsbeschwerden bearbeitet

BGH verhandelt zu Revision im Stutthof-Prozess

Neuer Prozess um Angriff auf Journalisten angeordnet