JERUSALEM – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in Israel der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. Im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte Laschet Partnerschaftsprojekte wie die Einrichtung einer Präsenz in Israel sowie ein neues Stipendium an. 
Laschet und NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) legten in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem einen Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus nieder. Anschließend trugen sie sich in das Gedenkbuch ein. 
Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland gewürdigt. Netanjahu habe unabhängig von der „geschichtlichen Last des Holocaust“ darauf gedrungen, dass Deutschland und Israel in wichtigen Zukunftsfragen enger kooperieren, sagte Laschet. 
Besorgt über „das Wachsen von Nationalismus und Populismus in Israel, in Deutschland und überall auf der Welt“ äußerte sich der Präsident der Weltunion für Progressives Judentum (WUPJ), Daniel Freelander. Deshalb sei die Stimme des liberalen Judentums wichtig, das sich für Offenheit, Demokratie und Pluralismus einsetze, sagte er im Gespräch mit NRW-Landtagspräsident André Kuper. Zu Kupers Delegation gehörten unter anderen der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, und die Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn.Anlass der Besuche ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels in diesem Jahr. 
Zum Abschluss des Besuchs rief Kuper dazu auf, mehr denn je für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Der wachsende Antisemitismus sei ein Angriff auf die Demokratie und alle Freiheitsrechte, sagte Kuper in der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem. Kuper sprach dort mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel-Deutschland, Nachman Shai von der oppositionellen Arbeitspartei Awoda. 
Shai warnte davor, die Augen vor Antisemitismus zu verschließen. Die Demokratie müsse gegen Feinde von innen und außen verteidigt werden, sagte er. Der 71-jährige Abgeordnete zeigte sich besorgt über einen „wachsenden Rechtstrend“, der in Europa, aber auch weltweit zu beobachten sei. Auch die israelische Politik sei in den letzten Jahrzehnten nach rechts gerückt, beklagte Shai und kritisierte insbesondere die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern. 
„Wir müssen aufhören, über das Leben von Millionen Palästinensern zu bestimmen“, sagte er. Es dürfe für Israel nicht darum gehen, die Araber zu beherrschen. Die derzeitige Politik zerstöre demokratische Werte und rücke eine Friedenslösung in immer weitere Ferne, statt ihr näherzukommen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei für Israel die einzige Möglichkeit, zu einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zu kommen. Wenn dies nicht gelinge, drohe „eine Katastrophe“. Allerdings sehe er derzeit auch er nicht, wer auf palästinensischer Seite eine solche Friedensregelung aushandeln könne, räumte Shai ein (siehe auch Reportage auf Seite 9).epd

Eine Delegation unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper besuchte Israel. Politiker und jüdische Vertreter warnten vor Aushöhlung der Demokratie

Große Sorge über Antisemitismus

Leben

Deutschland

Politik

Jerusalem

Israel

Bevor der Reisebus seine Fahrt fortsetzt, zieht sich André Kuper schnell ein neues Hemd über. Das Thermometer in Israel hat schon mittags die 30-Grad-Marke überschritten. Die nächste Station der Reisegruppe aus Nordrhein-Westfalen ist ein Krankenhaus im Norden Galiläas. 
Sechs offizielle Termine hat der nordrhein-westfälische Landtagspräsident in Israel schon hinter sich. Dabei ist das Flugzeug aus Düsseldorf erst vor 24 Stunden in Tel Aviv gelandet. Aber das frische weiße Hemd muss sein. Zu den Gesprächspartnern auf dieser Reise gehörten bisher schon die deutsche Botschafterin, der Bürgermeister von Tel Aviv, der Leiter des Gewerkschaftsbundes oder die Unternehmerin Raya Strauss.

Der Nahe Osten ist heillos zerrissen, die Bilder von dort sind geprägt von Konflikten und Gewalt. Aber es gibt auch beeindruckendes humanitäres und soziales Engagement. Eine Delegation um den NRW-Landtagspräsidenten war jetzt vor Ort

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Israel 12. September 2018

Große Sorge über Antisemitismus

Erschütterung und Hoffnung