Das saarländische Innenministerium übernimmt nun bis zum 31. Dezember 2027 Mietausfälle in Höhe der Kaltmiete, wenn Kommunen privaten Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung anmieten. „Dies gilt auch für etwaige Differenzbeträge bei nicht kostendeckender Belegung“, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Saarbrücken. Das Angebot war nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 gestartet und bereits im Oktober 2023 verlängert worden. „Unser Ziel ist es, die Unterbringung von Geflüchteten in angemessenem Wohnraum sicherzustellen und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD).

Flüchtlinge: Saarland verlängert erneut Mietausfallerstattung

Innenministerium

Elektroautos können ab April 2025 auf allen öffentlichen Parkplätzen Bayerns bis zu drei Stunden kostenlos abgestellt werden. Das Kabinett habe sich auf diese „unbürokratische und pragmatische“ Lösung geeinigt, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Voraussetzung dafür ist, dass der Pkw ein E-Kennzeichen hat, das Nummernschild also mit einem E endet, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Solche Kennzeichen erhalten rein elektrische Fahrzeuge, Plug-in-Hybride sowie Brennstoffzellen-Autos. Mit der Aktion will das Kabinett E-Autos attraktiver und die Luft in den Städten sauberer machen.

Bayern führt kostenloses Parken für E-Autos ein

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Innenministerium 4. Dezember 2024

Flüchtlinge: Saarland verlängert erneut Mietausfallerstattung

Bayern führt kostenloses Parken für E-Autos ein