Die Bundesregierung will heute (Freitag) mit Vertretern Kenias ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Weil Kenia in diesem Jahr Gastland des Bürgerfests von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist, besucht dessen Präsident William Ruto Deutschland und kommt in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Das Migrationsabkommen soll am Nachmittag vom kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterzeichnet werden.

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

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Sie machen Besorgungen für alte Menschen oder unterstützen Obdachlose. Millionen üben in Deutschland ein Ehrenamt aus. Der Bundespräsident würdigt nun diesen Einsatz: Die Menschen kümmerten sich um mehr als sich selbst.

Steinmeier würdigt Ehrenamt – “Nicht meckern, sondern anpacken”

Gesellschaft

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche mit den Unionsparteien sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampel-Koalition in der Pflicht, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsgipfel-gescheitert-ampel-fuer-schnellere-verfahren/" target="_blank" rel="noopener">Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik</a> voranzutreiben. „Wenn das gemeinsame Bemühen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsfähig ist, in der Koalition etwas gemacht werden“, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue in einem Interview für das ARD-„Morgenmagazin“. Davon sollten die Menschen „nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es ein Beitrag zur Lösung ist“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht, Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik voranzutreiben.

Steinmeier: Koalition sollte bei Asyl und Migration handeln

Seit dem Messerangriff in Solingen überschlagen sich die Vorschläge die Migration zu begrenzen. Bundespräsident Steinmeier nimmt ein Bürgerfest zum Anlass davor zu warnen, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Frank-Walter Steinmeier 13. September 2024

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

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Steinmeier warnt vor menschenverachtender Stimmungsmache