Steinmeier: Koalition sollte bei Asyl und Migration handeln

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche mit den Unionsparteien sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampel-Koalition in der Pflicht, Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik voranzutreiben. „Wenn das gemeinsame Bemühen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsfähig ist, in der Koalition etwas gemacht werden“, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue in einem Interview für das ARD-„Morgenmagazin“. Davon sollten die Menschen „nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es ein Beitrag zur Lösung ist“.

Steinmeier schränkte jedoch ein, er könne noch nicht genau beurteilen, ob die Gespräche zwischen Regierung und Opposition weitergehen. Am Dienstag hatten die Vertreter der Unionsparteien nach einem Treffen im Bundesinnenministerium weitere Beratungen abgesagt.

Die Bundesregierung will zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. CDU und CSU jedoch fordern pauschale Zurückweisungen an der Grenze. Das hält die Regierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht.