Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Politik zu konkretem Handeln aufgefordert. Die Formel von der wehrhaften Demokratie müsse mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Sie enthalte „konkrete politische Handlungsaufträge“. Jetzt müsse das „Momentum“ genutzt werden, um im Gegenwind von Krise, Krieg und dem Verlust alter Gewissheiten die Demokratie gegen Bedrohungen von Extremisten zu stärken.

Steinmeier fordert konkretes Handeln für wehrhafte Demokratie

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Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Grund genug für eine Veranstaltung dazu im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit zu einem Aufruf, das Bundesverfassungsgericht “krisenfest” zu machen.

Steinmeier: Wir müssen Demokratie vor Extremisten schützen

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Frank-Walter Steinmeier 29. Februar 2024

Steinmeier fordert konkretes Handeln für wehrhafte Demokratie

Steinmeier: Wir müssen Demokratie vor Extremisten schützen