Steinmeier: Wir müssen Demokratie vor Extremisten schützen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Grund genug für eine Veranstaltung dazu im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit zu einem Aufruf, das Bundesverfassungsgericht “krisenfest” zu machen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dafür geworben, die Demokratie besser vor Extremisten zu schützen. Dazu gehöre es auch, dass Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es müsse vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit geschützt werden, so der Bundespräsident. Er halte es für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter in das Grundgesetz aufzunehmen.

Steinmeier äußerte sich bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue “Geglückt, aber nicht garantiert. Zustand und Zukunft unserer Demokratie nach 75 Jahren Grundgesetz”. Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob und wie das Bundesverfassungsgericht krisenfest und vor dem Zugriff autoritärer oder extremer Parteien geschützt werden kann. Juristen fordern das seit Langem. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, wozu im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Steinmeier betonte weiter, dass die digitale Debatte im Netz demokratietauglich gemacht werden müsse. Längst habe sich dorthin ein großer Teil des Austausches verlagert. “Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Minderheit von lautstarken Extremisten die Themen und das politische Klima im Land dominieren; dass bewusst Lügen verbreitet, zu Hass aufgestachelt, regelt Gehirnwäsche betrieben wird, und zwar von Demokratiefeinden aus der ganzen Welt”, so der Bundespräsident. Auch hier brauche es im Netz einen “Demokratieschutz”.

Zudem rief er dazu auf, junge Menschen stärker an die parlamentarische Demokratie zu binden. Dazu gehöre auch, über die Senkung des Wahlalters zu sprechen. “Wir brauchen nicht nur einige, die Politik als Beruf ausüben, nicht nur einige mehr, die es im Ehrenamt tun. Wir brauchen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger”, so der Bundespräsident. “Wir brauchen ganz besonders die Jungen.”