Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Politik zu konkretem Handeln aufgefordert. Die Formel von der wehrhaften Demokratie müsse mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Sie enthalte „konkrete politische Handlungsaufträge“. Jetzt müsse das „Momentum“ genutzt werden, um im Gegenwind von Krise, Krieg und dem Verlust alter Gewissheiten die Demokratie gegen Bedrohungen von Extremisten zu stärken.
Steinmeier nannte selbst konkrete Maßnahmen. Man müsse Mittel und Wege finden, „um gegen die Netzwerke vorzugehen, die verfassungsfeindliche Ideen füttern, finanzieren und verbreiten“, sagte er und unterstützte damit indirekt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Austrocknung rechtsextremer Netzwerke. Steinmeier plädierte zudem für die diskutierte Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Er halte „den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren, die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen“, die dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten, sagte er.
Erfahrungen in Polen, Ungarn und anderen Ländern sollten eine Mahnung sein, ergänzte der Bundespräsident. Überall dort habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zu Anfang im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden.
Steinmeier forderte zudem, die digitale Debatte „demokratietauglich“ zu machen sowie demokratische Institutionen vor Verächtlichmachung zu schützen. Es sei inakzeptabel, „wenn politische Versammlungen mit Bundestagsabgeordneten gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern; wenn Minister im Urlaub bedrängt, Kommunalpolitikerinnen bedroht oder Abgeordnetenbüros, sogar private Wohnhäuser angegriffen werden“, sagte er. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes in diesem Jahr hatte Steinmeier für Donnerstag Politikerinnen, Publizisten, Aktivistinnen und Wissenschaftler zu einer Debatte über „Zustand und Zukunft“ der Demokratie in Deutschland eingeladen.