Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht beim Vorgehen der deutschen Justiz nach einer tödlichen Messerstecherei in Wittlich keine Fehler. Bis zu dem umstrittenen Freispruch des angeklagten US-Soldaten durch ein amerikanisches Militärgericht auf der Air Base in Spangdahlem habe es bei den Staatsanwaltschaften keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Militärjustiz gegeben, sagte er am Donnerstag im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags. Mertin kündigte an, mit den Staatsanwaltschaften im Land zu beraten, ob Strafverfahren gegen amerikanische Militärangehörige auch künftig automatisch an die US-Behörden abgegeben werden.

Minister verteidigt Vorgehen der Justiz nach Wittlicher Tötungsdelikt

Nach dem Freispruch eines US-Soldaten im Prozess um eine tödlich verlaufene Messerattacke sieht der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) keine Chance mehr, das umstrittene Urteil zu revidieren. Die Jury-Entscheidung des amerikanischen Militärgerichts auf der Air Base Spangdahlem in der Eifel sei nicht anfechtbar, sagte er am Donnerstag in der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses: „Was die strafrechtliche Seite angeht, ist es damit vorbei.“  Mertin kündigte an, mit den Staatsanwaltschaften im Land zu beraten, ob Strafverfahren gegen amerikanische Militärangehörige auch künftig weiterhin automatisch an die US-Behörden abgegeben werden.

Minister will Zusammenarbeit mit US-Militärjustiz überprüfen

Deutschland

Staatsanwaltschaft

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 12. Dezember 2024

Minister verteidigt Vorgehen der Justiz nach Wittlicher Tötungsdelikt

Minister will Zusammenarbeit mit US-Militärjustiz überprüfen