Vor der Debatte über eine Reform der Abtreibungsregelung werden Stimmen lauter, die vor einer übereilten Abstimmung vor den Neuwahlen warnen. Unterdessen spricht Ministerin Paus von einer “moderaten Weiterentwicklung”.

Katholikenkomitee warnt vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

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Abtreibung

Die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion haben gefordert, das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft zu setzen. Ziel der FDP sei es, das Lieferkettengesetz „vom Feld zu nehmen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki am Donnerstag im Bundestag. Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Unionsfraktion dazu wurden nach einer Debatte jeweils in die Fachausschüsse verwiesen.

Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen

Lieferkettengesetz

Verbände warnen vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

Die Debatte um die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei ihren Lieferketten hält an. Union und FDP dringen auf ein Ende des deutschen Gesetzes. Aber die Zeit ist knapp und Mehrheiten sind mehr als unsicher.

FDP und Union machen letzten Vorstoß gegen Lieferkettengesetz

Verbände und Kirche warnen vor übereilter Abstimmung zu Abtreibung

Nach einem Gesetzentwurf soll eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Kritiker sehen den Lebensschutz in Gefahr und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte.

Emotionale Debatte über Abtreibungsreform im Bundestag

Gesellschaft

Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer erregten Debatte mit den Beratungen über eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche begonnen. Die Abgeordneten debattierten in Berlin über einen Gruppenantrag, der von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der SPD, von den Grünen und aus der Linken initiiert wurde.

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FDP 5. Dezember 2024