Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, fordert Änderungen am geplanten Gesetz zur Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR. Es gebe in dem Entwurf zwar Stellschrauben, „die im Interesse der Opfer gedreht werden“, sagte Wurschi dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wesentliche Teile wie eine angemessene Höhe der Opferrente sowie die versprochene Regelung zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden fehlten aber. Wurschi sieht zudem Thüringer Opfer von Zwangsaussiedlungen benachteiligt.

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

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Die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung der Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR gehen Expertinnen und Experten nicht weit genug. Einhellig kritisierten Sachverständige in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag unter anderem, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden vorsieht. Der Entwurf gehe „weit an dem vorbei, was wir heute brauchen, um Opfer angemessener zu unterstützen“, sagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

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Den Anteil der Ostdeutschen am Fall der Mauer möchten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rufen. Bisher sei man zu stark auf den damaligen Kanzler Kohl fokussiert.

Antrag: Rolle Ostdeutscher bei Mauerfall besser berücksichtigen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat geplante Änderungen im Unterhaltsrecht verteidigt. Es sei ein uraltes Rollenklischee, dass bei getrennt lebenden Paaren mit Kindern einer zahle und einer betreue, sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Heute sei es häufig so, dass derjenige, der den Unterhalt zahle, auch Betreuungspflichten wahrnehmen wolle. Und es sei eine “himmelschreiende Ungerechtigkeit”, wenn jemand, der 30 bis 40 Prozent der Betreuungspflichten übernehme, genauso viel Unterhalt zahlen müsse wie jemand, der keine Betreuung übernehme.

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FDP 6. November 2024

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

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Buschmann will Änderungen im Unterhaltsrecht