Justizminister Buschmann will die Strafprozessordnung reformieren. Dazu gehört offenbar eine Ausweitung der Pflichtverteidigung. Auch soll es Änderungen beim Zeugnisverweigerungsrecht geben.

Bericht: Pläne für Ausweitung der Pflichtverteidigung

Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag mahnt mehr Einsatz gegen Kinder- und Jugendkriminalität an. Diese müsse als „dauerhaftes Phänomen“ der Gesellschaft stärker als bisher eingedämmt werden, heißt es in einem am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags diskutierten Antrag. Notwendig seien dazu ein „Schulterschluss“ von Schulen, Polizei, Justiz sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Für eine frühzeitige Vorbeugung sei insbesondere ein Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten sinnvoll.

FDP im NRW-Landtag fordert stärkeren Einsatz gegen Jugendkriminalität

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Überraschender Wechsel: Silvia Löhrmann löst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ab.

Grünen-Politikerin Löhrmann neue NRW-Antisemitismusbeauftragte

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Die ehemalige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) übernimmt am 1. November die ehrenamtliche Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW. Löhrmann wird Nachfolgerin von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die im November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes in das Amt berufen worden war, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Zuletzt war Leutheusser-Schnarrenberger im Oktober 2022 durch Kabinettsbeschluss im Amt bestätigt worden.

Sylvia Löhrmann neue NRW-Antisemitismusbeauftragte

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FDP 31. Oktober 2024

Bericht: Pläne für Ausweitung der Pflichtverteidigung

FDP im NRW-Landtag fordert stärkeren Einsatz gegen Jugendkriminalität

Grünen-Politikerin Löhrmann neue NRW-Antisemitismusbeauftragte

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