Bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben die CDU, die SPD und die Grünen unter den hessischen Briefwählern größere Stimmenanteile erzielt als unter den Urnenwählern. Bei der Landtagswahl wählten 37,5 Prozent der hessischen Briefwähler die CDU, während die Partei unter den Urnenwählern auf 32,9 Prozent der Stimmen kam. Insgesamt stärkten die Daten aus Hessen die These, dass für die Entscheidung zur Briefwahl die Identifikation mit einer Partei ausschlaggebender sei als die politische Orientierung zwischen progressiv und konservativ, heißt es in einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt wurde.

CDU, SPD und Grüne bei hessischen Briefwählern beliebt

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will einem Medienbericht zufolge den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Fünf Fraktionen wollten dafür die Landesverfassung ändern, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP hätten sich auf einen entsprechenden Verfassungsauftrag verständigt, heißt es. Der Entwurf liege dem NDR vor. In einem neuen Artikel 18a der Landesverfassung soll es demnach künftig heißen: „Im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“

NDR: Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

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Ab Januar 2025 sinken die Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. In einer Wohnung lebende Alleinstehende erhalten 441 Euro statt bisher 460 Euro im Monat, wie aus dem Bundesgesetzblatt hervorgeht. Lebens- oder Ehepartnerinnen und -partner erhalten jeweils 397 Euro, Jugendliche und Kinder weniger. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hat die neuen Sätze am Dienstag dieser Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst darüber berichtet.

Asylbewerberleistungen sinken um bis zu 19 Euro pro Monat

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP wollen dafür die Landesverfassung ändern, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet. Die fünf Fraktionen bringen laut NDR für die geplante Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Der Vorschlag soll auf der Landtagssitzung in zwei Wochen beraten werden.

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FDP 30. Oktober 2024

CDU, SPD und Grüne bei hessischen Briefwählern beliebt

NDR: Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Asylbewerberleistungen sinken um bis zu 19 Euro pro Monat

Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”