Familienmodelle haben sich in den vergangenen Jahren sehr verändert und sind vielfältiger geworden. Deswegen wird schon lange an Reformen im Familienrecht gearbeitet. Erste Entwürfe liegen nun vor.

Verbände fordern Nachbesserung bei Reformen zum Familienrecht

Politik

Zehn Familien- und Sozialverbände wenden sich gegen mögliche Unterhaltseinbußen für alleinerziehende Elternteile. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell an Bund und Länder lehnen sie Gesetzespläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab, wonach der andere Elternteil bei einer Betreuung an mindestens 29 Prozent der Alltags- und Ferientage beim Unterhalt entlastet würde. Die Schwelle sei zu niedrig und werde der Lebensrealität nicht gerecht, kritisieren die Verbände, darunter die Familienverbände der beiden Kirchen: „Alleinerziehende, die bereits jetzt besonders häufig von Armut bedroht oder betroffen sind, dürfen finanziell nicht noch weiter unter Druck geraten“, erklären sie.

Familienverbände gegen Teile der Familienrechtsreform

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Gesetzespläne für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht und dabei seine Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. „Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert“, erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Auch nach den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs „wäre die Anordnung einer Vorratsdatenspeicherung mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden“, ergänzte er.

Buschmann bekräftigt Nein zu Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), bei den Wohnungskosten für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schaerfere-sanktionen-fuer-buergergeld-empfaenger/" target="_blank" rel="noopener">Bürgergeld-Empfänger</a> zu sparen. Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten sei „jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden“, sagte Engelmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätte dramatische Folgen, warnte sie. „Viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht“, sagte die Verbandsvertreterin.

Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, bei den Wohnungskosten für Bürgergeld-Empfänger zu sparen, stößt auf Kritik. Zum Beispiel beim Sozialverband Deutschland.

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FDP 24. Oktober 2024

Verbände fordern Nachbesserung bei Reformen zum Familienrecht

Familienverbände gegen Teile der Familienrechtsreform

Buschmann bekräftigt Nein zu Vorratsdatenspeicherung

Verband: Wohnkosten-Pauschalierung hätte dramatische Folgen