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Verbände fordern Nachbesserung bei Reformen zum Familienrecht

Familienmodelle haben sich in den vergangenen Jahren sehr verändert und sind vielfältiger geworden. Deswegen wird schon lange an Reformen im Familienrecht gearbeitet. Erste Entwürfe liegen nun vor.

Zehn Verbände haben an die Politik appelliert, bei den geplanten Reformen zum Familienrecht nachzubessern. So dürfe etwa der Gewaltschutz nicht nur gesetzlich im Sorgerecht verankert, sondern müsse auch im Umgangsrecht berücksichtigt werden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Von gewaltbetroffenen Elternteilen könne nicht verlangt werden, ihre Schutzinteressen zu gefährden. Eine entsprechende Regelung müsse sicherstellen, dass dies nicht geschieht. Dies diene auch dem Kindeswohl, das immer Vorrang haben müsse.

Die Verbände äußerten sich im Vorfeld der für Freitag einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltungen zum Familienrechtspaket. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in seinem Haus entsprechende Reformen erarbeitet, die sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung befinden. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Reformen im Familien- und Abstammungsrecht verständigt.

Zudem setzen sich die Verbände dafür ein, dass die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern auch weiterhin durch eine gemeinsame Sorgeerklärung etabliert werden solle. Sie solle nicht automatisch mit der Vaterschaftsanerkennung verknüpft werden. Bei Auseinandersetzungen oder Fällen häuslichen Gewalt berge eine automatische Verknüpfung eine höhere Gefahr und könne weitere Spannungen schüren.

Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, der Familienbund der Katholiken und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie. Die Entwürfe des Bundesjustizministeriums waren Anfang Oktober bekannt geworden.