Verband: Wohnkosten-Pauschalierung hätte dramatische Folgen

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), bei den Wohnungskosten für Bürgergeld-Empfänger zu sparen. Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten sei „jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden“, sagte Engelmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätte dramatische Folgen, warnte sie. „Viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht“, sagte die Verbandsvertreterin.

Lindner hatte vorgeschlagen, die Erstattung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger auf eine Pauschale umzustellen, statt die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Das würde dem Finanzminister zufolge Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Außerdem hatte er in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ Überlegungen angestellt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen.