Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul mehr rechtliche Möglichkeiten. Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern an einem „rechtlichen Instrumentarium“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.

Reul fordert besseres “Instrumentarium” zur Bekämpfung von Islamisten

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Die Pränataldiagnostik ist zuletzt wissenschaftlich weit fortgeschritten. So kann ein Bluttest auf Trisomien testen.  Aus Sicht einer Gruppe von Politikern soll die Kassenzulassung dieses Tests auf den Prüfstand kommen.

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Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen eine verbesserte Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern erreichen. Am Mittwoch wurde fraktionsübergreifend von CDU, SPD, Grünen und FDP ein Antrag beschlossen, der die Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht.

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FDP 9. Oktober 2024

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