Der Bundestag beschäftigt sich heute (Freitag) erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, weil die FDP-Fraktion den geplanten Einsteig in eine Aktienfinanzierung ausweiten will. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und sie zugleich bezahlbar halten. Dafür sollen ab Mitte der 2030er Jahren Aktienerträge aus einem staatlichen Fonds an die Rentenversicherung fließen. Der Kompromiss war zwischen SPD und FDP mühsam ausgehandelt worden und sorgte im Anschluss immer wieder für Streit.

Bundestag beginnt mit Beratungen über Rentengesetz der Ampel

Bundestag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die FDP appelliert, das Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, noch in der Legislaturperiode die Weichen für das Alterssicherungssystem zu stellen, sagte Heil bei der ersten Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag. Der gemeinsam von Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Entwurf sorgt koalitionsintern noch für Streit.

Heil: Müssen noch in dieser Wahlperiode Weichen für Rente stellen

Das zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gruene-gehen-von-verabschiedung-des-rentenpakets-ii-bis-jahresende-aus/">Rentenpaket</a> bleibt in der Koalition umstritten. Am Freitag lieferten sich die Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch über die Pläne, bei dem auch zwischen SPD, Grünen und FDP nochmals Meinungsverschiedenheiten deutlich wurden. Während Heil für den Entwurf der Regierung warb, pochte der FDP-Politiker Johannes Vogel erneut auf Änderungen. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagte er.

Die Rentenpläne der Bundesregierung bleiben umstritten. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Schlagabtausch zwischen Ampel-Vertretern über Rentenpläne

Politik

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Frage, bis zu welcher Einkommensgrenze Gutverdienende in die Sozialversicherungen einzahlen sollen. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin sagte, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze zum kommenden Jahr erhöhen, wie es das übliche Verfahren vorsieht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dagegen Diskussionsbedarf.

Bundesregierung uneins über Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Arbeitsminister Heil plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener zu erhöhen. Finanzminister Lindner blockiert. Der Sozialverband VdK findet das extrem unsolidarisch.

Sozialverband kritisiert Lindners Blockade bei Sozialbeiträgen

Der Bundesrat hat den Weg zum Verbot von sogenannter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gehsteigbelaestigungen-durch-abtreibungsgegner-sind-kuenftig-strafbar/">Gehsteigbelästigung</a> frei gemacht. Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bilder sind bekannt: Abtreibungsgegner vor Arztpraxen, die Schwangere bedrängen. Künftig sollen solche “Gehsteigbelästigungen” bestraft werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 27. September 2024

Bundestag beginnt mit Beratungen über Rentengesetz der Ampel

Heil: Müssen noch in dieser Wahlperiode Weichen für Rente stellen

Schlagabtausch zwischen Ampel-Vertretern über Rentenpläne

Bundesregierung uneins über Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen

Sozialverband kritisiert Lindners Blockade bei Sozialbeiträgen

“Gehsteigbelästigung”: Länder billigen Gesetz zum Verbot