Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021 am Freitag haben die Fraktionen von Regierung und Opposition ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP heben vor allem das Versagen des ehemaligen Landrats von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hervor. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern betonen die Verantwortung übergeordneter Behörden und der Landesregierung. Sie erneuerten ihre Forderung nach einer Entlassung oder einem Rücktritt des Umwelt-Staatssekretärs Erwin Manz (Grüne) und des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion, Thomas Linnertz.

Flutkatastrophe: Opposition in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritte

Leben

Rheinland-Pfalz

Einen deutlichen Aderlass muss die deutsche Entwicklungshilfe im kommenden Bundeshaushalt bereits verkraften. Es könnte mehr werden, sagt nun FDP-Fraktionschef Dürr – wenn das Geld bei wichtigeren Dingen fehlt.

FDP-Fraktionschef für weitere Kürzung von Entwicklungshilfe

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FDP 2. August 2024

Flutkatastrophe: Opposition in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritte

FDP-Fraktionschef für weitere Kürzung von Entwicklungshilfe