Einen deutlichen Aderlass muss die deutsche Entwicklungshilfe im kommenden Bundeshaushalt bereits verkraften. Es könnte mehr werden, sagt nun FDP-Fraktionschef Dürr – wenn das Geld bei wichtigeren Dingen fehlt.
In der Diskussion um den Bundeshaushalt hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, weitere Kürzungen beim Entwicklungsetat ins Spiel gebracht. “Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Bundesregierung müsse, “richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur”. Das bedeute gleichzeitig Kürzung in anderen Bereichen.
Der im Juli verabschiedete Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht bereits Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit vor. So soll der Etat des Entwicklungsministerium von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Das Budget des Auswärtigen Amtes soll bei rund 5,9 Milliarden liegen im Vergleich zu 6,7 Milliarden im laufenden Jahr. Hiervon sollen statt derzeit 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr rund eine Milliarde für Humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Mehrere Hilfsorganisationen hatten die geplanten Kürzungen kritisiert.