Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt davor, ausländische Straftäter ungesühnt abzuschieben. Das könnte gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, nach Deutschland zu kommen.

Justizminister: Straftäter sollen Haft vor Abschiebung absitzen

Deutschland

In der Debatte um konsequenteres Abschieben ausländischer Schwerstkrimineller stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) heraus, dass aus seiner Sicht ein Straftäter zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen sollte. Das sei „nicht nur aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wichtig“, sagte Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): „Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden.“

Buschmann: Straftäter nicht unbestraft ausweisen

Die Kulturstiftung Kaiser Otto hat neue Mitglieder ins Kuratorium entsendet. Wie die Stadt Magdeburg am Freitag mitteilte, gehören dem Gremium ab sofort die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), und Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) an. Ebenfalls neu in das Gremium berufen wurden unter anderem Landtags-Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) sowie der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).

Kulturstiftung Kaiser Otto hat neues Kuratorium

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FDP 28. Juni 2024

Justizminister: Straftäter sollen Haft vor Abschiebung absitzen

Buschmann: Straftäter nicht unbestraft ausweisen

Kulturstiftung Kaiser Otto hat neues Kuratorium