Justizminister: Straftäter sollen Haft vor Abschiebung absitzen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt davor, ausländische Straftäter ungesühnt abzuschieben. Das könnte gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, nach Deutschland zu kommen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem Anreiz für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. “Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden”, sagte Buschmann der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag).

Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann. “Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.”

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, sagte Buschmann, soweit es das Völkerrecht und das Grundgesetz zuließen, halte er das für konsequent. “Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen können. Die Änderungen für das Strafgesetzbuch sind auch fertig und liegen dem Kanzleramt zur Prüfung vor.”