Nach dem langen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat die Diskussion um ein schärferes Streikrecht für die sogenannte kritische Infrastruktur an Fahrt aufgenommen. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag setzt sich in einem Antrag für ein Arbeitskampfgesetz ein. Es sieht unter anderem eine Ankündigungsfrist von Streiks mindestens 48 Stunden vor Beginn sowie die Sicherung einer Grundversorgung vor. Sachverständige von Gewerkschaften und Justiz sahen diese Forderung am Mittwoch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Düsseldorfer Landtags kritisch.

Kritik an Vorstoß der FDP in NRW für schärferes Streikrecht

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Er ist sehr vielseitig: Ursprünglich Polizist, nicht-praktizierender Mormone, Organist, erst in der FDP, dann bei den Linken und engagierter Streiter für jüdische Belange. Das brachte Andreas Büttner sein neues Amt ein.

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FDP 19. Juni 2024

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