Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Regierungsverantwortung an ihren bisherigen Sozialminister übergeben. Damit tritt auch eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen der Republik ab.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch in der Mainzer Staatskanzlei ihren Rücktritt angekündigt. “Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht”, begründete die 63-Jährige ihren Schritt. Sie sei dem “lieben Gott immer dankbar” für die Energie, doch jetzt spüre sie diese nicht mehr in ausreichendem Maße für die Aufgaben einer Regierungschefin.
Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) werden. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bleibt unverändert. Die Wahl zum Regierungschef soll am 10. Juli im Landtag erfolgen. Bis dahin möchte Dreyer weiterhin ihren Verpflichtungen als Ministerpräsidentin nachkommen. “Danach bin ich frei”, sagte sie und kündigte an, zunächst einfach einmal nichts zu tun.
Mit dem Rücktritt von Dreyer wird auch die wichtigste medienpolitische Position auf Länderebene vakant. Wie ihr Vorgänger Kurt Beck ist Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die maßgeblich die Medienpolitik in Deutschland bestimmt. Der Vorsitz der Rundfunkkommission liegt traditionell bei Rheinland-Pfalz. Wer Dreyer hier nachfolgt, ist noch offen.
Aus Regierungskreisen heißt es, diese Frage habe aktuell nicht im Vordergrund gestanden, es werde aber zeitnah eine entsprechende Regelung erfolgen. Ein Wechsel des Vorsitzes in ein anderes Bundesland wurde ausgeschlossen, die Führung der Kommission liege “seit Menschengedenken” in Rheinland-Pfalz, sagte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner dem KNA-Mediendienst.
Die Rundfunkkommission, die am Mittwoch in Berlin tagte, arbeitet derzeit an einem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser soll bereits im Herbst verabschiedet werden.
Dreyer ist seit elf Jahren Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, sie folgte im Januar 2013 auf Kurt Beck (SPD) und regiert seit rund acht Jahren mit den Grünen und der FDP in einer Ampel-Koalition, die bei der Wahl 2021 bestätigt wurde. Zuvor war sie seit 2002 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie in Mainz. Sie ist seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose erkrankt.