Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP will das Bundeskabinett heute (Mittwoch) das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschließen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittseinkommen.

Bundeskabinett will Rentenpaket beschließen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt seine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-rentner-zahlen-2024-fast-50-milliarden-euro-steuern" target="_blank" rel="noopener">Rentenpläne</a> als gerecht und ausgewogen zwischen den Generationen. Vor der geplanten Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundeskabinett kamen aus der FDP unterschiedliche Signale, ob sie den Gesetzentwurf des Arbeitsministers im Bundestag noch einmal verändern will. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner betrachtet die Verhandlungen als abgeschlossen, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, nicht.

Vor der geplanten Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundeskabinett: Arbeitsminister Heil strebt “Sicherheit für alle Generationen” an. Doch nicht nur die FDP sieht das kritisch.

FDP-Kritik an Heils Generationengerechtigkeit bei Rente

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Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch einen neuen Weg zur Finanzierung der gesetzlichen Renten eröffnet. Danach sollen ab Mitte der 2030er Jahre Erträge aus Darlehens-finanzierten, staatlichen Kapitalanlagen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Vor allem aber hat die Ampel-Koalition mit ihrem Kabinettsbeschluss erstmal die Altersbezüge für die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die Boomer-Generation gesichert.

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschlossen und damit eine Wende in der Rentenpolitik eingeleitet. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, die gesetzliche Rente von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Dafür nimmt der Staat Darlehen auf. Zugleich wird das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Damit soll erreicht werden, dass die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben.

Ampel-Regierung bringt Rentenpaket II auf den Weg

Mit ihrem Rentenpaket II stößt die Ampel-Regierung vor allem auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das Rentenniveau wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.

Ampel-Regierung billigt Rentenpaket II

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Mit ihrem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundessozialminister-heil-rentenpaket-kommt-noch-im-mai/" target="_blank" rel="noopener">Rentenpaket II</a> stößt die Ampel-Regierung vor allem auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett in Berlin billigte, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-rentenniveau-durch-fondsaufbau-absichern/" target="_blank" rel="noopener">Rentenniveau</a> wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.

Um die Finanzen der Rentenversicherung und das Rentenniveau zu stabilisieren, will die Regierung Kapital-Erträge in das Umlagesystem fließen lassen. Die Wirkung ist mehr als umstritten.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss laut einer Gerichtsentscheidung nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Ein entsprechender Eilantrag der Partei BSW sei am Mittwoch abgelehnt worden, erklärte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 6 L 928/24) und verwies dabei auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, für die das Oberverwaltungsgericht Münster zuständig wäre.

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FDP 29. Mai 2024

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