Oft werden Juden auf der ganzen Welt für das politische Handeln Israels verantwortlich gemacht. Seit dem Terrorangriff der Hamas und dem Gaza-Krieg haben antisemitische Angriffe stark zugenommen – auch in NRW.
Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche in Nordrhein-Westfalen (NRW) verzeichnet das Land laut einem Bericht einen neuen Höchststand. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 547 antisemitische Straftaten in NRW und mehr als 5.000 in Deutschland dokumentiert, wie aus dem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervorgeht.
Antisemitische Straftaten haben demnach besonders nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen: Knapp sechs von zehn (323 der 547) antisemitischen Straftaten in NRW wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet. Diese seien insbesondere den Phänomenbereichen “religiöse Ideologie” und “ausländische Ideologie” zugeordnet. Gut die Hälfte der antisemitischen Straftaten käme von rechts.
Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen sei von islamistischen Gruppierungen unterwandert, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. “Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe gesellschaftliche Güter. “Wenn aber antisemitische oder israelfeindliche Parolen gerufen werden, sind Grenzen erreicht und häufig überschritten.”
Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln laut der Antisemitismusbeauftragten aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider. Hinzu kämen Hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Auch an Universitäten in NRW heizten besonders linksextreme antikolonialistische Erzählungen die Debatte an.
Als Lösungsansätze benannte die Antisemitismusbeauftragte antisemitismuskritische Bildungsarbeit. Der Nahost-Konflikt müsse mehr Platz in den Lehrplänen aller Schulformen erhalten. Auch die durch die Kultusministerkonferenz beschlossene verpflichtende Befassung mit dem Thema Antisemitismus in der Lehramtsausbildung müsse schnell und flächendeckend umgesetzt werden. In Zeiten, in denen die sozialen Medien sich zur ersten Nachrichtenquelle junger Menschen entwickelt hätten, müsse zudem Medienkompetenz Priorität werden. Leutheusser-Schnarreberger forderte eine gebündelte Social-Media-Strategie, die bestehende Kampagnen einbeziehe.