Mit 400 Plakaten ruft der Naturschutzbund (Nabu) Hamburg zur Europawahl und zur Bezirkswahl am 9. Juni auf. Mit dem Motiv eines Otters mit solidarischer Faust sollen insbesondere junge Hamburgerinnen und Hamburg zum Wählen für Umwelt, Natur und Demokratie motiviert werden, wie der Nabu am Mittwoch mitteilte. Über einen QR-Code auf den Plakaten stelle der Nabu zudem die natur- und umweltpolitischen Positionen von SPD, Grünen, CDU, Linken sowie FDP in den Hamburger Bezirken dar, hieß es.

Nabu Hamburg stellt Wahl-Check vor

Regionen

Politik

Hamburg

In der Debatte über ein Ende der historischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-das-steckt-dahinter/">Staatsleistungen</a> an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. Denkbar seien auch andere Formen der Ablösung, etwa dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie absehbar nicht mehr werden bewältigen können, sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der Zeitung Welt.

Die Ampelregierung will die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen. Momentan fließen 600 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt machen Ampel-Politiker Vorschläge.

Staatsleistungen an Kirchen: Ampel offen für Alternativen

Gesellschaft

Eindringlich warnt der frühere Innenminister Gerhart Baum vor dem Erstarken rechter Kräfte. Bei der Vorstellung des “Grundrechte-Reports” macht er eine Bedrohung aus, wie er sie noch nicht erlebt habe.

Ex-Innenminister Baum: Grundrechte gefährdet wie nie

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Der Grundrechte-Report sieht die Grundrechte in Deutschland durch den Aufstieg der radikalen Rechten stark gefährdet. „Unser Grundgesetz ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Reports.

Grundrechte-Report: Grund- und Menschenrechte stark gefährdet

Leben

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Bundesjustizminister Buschmann will zumindest ihre wirtschaftliche Situation etwas verbessern.

Regierung will Härtefallfonds und Hilfen für SED-Opfer

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine Reform des Baurechts ausgesprochen. „Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen“, sagte Buschmann am Mittwochabend beim 24. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Herausforderung Wohnen“. Günstiger Wohnraum könne etwa durch weniger Regulierung und serielles Bauen geschaffen werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 22. Mai 2024

Nabu Hamburg stellt Wahl-Check vor

Staatsleistungen an Kirchen: Ampel offen für Alternativen

Ex-Innenminister Baum: Grundrechte gefährdet wie nie

Grundrechte-Report: Grund- und Menschenrechte stark gefährdet

Regierung will Härtefallfonds und Hilfen für SED-Opfer

Buschmann will schneller und günstiger bauen