Regierung will Härtefallfonds und Hilfen für SED-Opfer

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Bundesjustizminister Buschmann will zumindest ihre wirtschaftliche Situation etwas verbessern.

Für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR soll ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht zudem weitere finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur vor.

Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR erhalten einmalig 1.500 Euro. Die sogenannten Opferrenten für ehemalige Häftlinge und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte sollen künftig jeweils zum 1. Juli entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst werden.

Buschmann erklärte: “Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erkennen wir das Leid der Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht nur an, sondern werden die wirtschaftliche Lage der Betroffenen deutlich verbessern.”