Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht Vorstöße skeptisch, Stalking von Politikern unter Strafe zu stellen. „Die körperliche Unversehrtheit ist im Strafrecht umfassend geschützt“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Samstag). Hier gehe es in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite. Entscheidend sei, dass es bei Straftaten schnell zu einer Anklage komme.

Buschmann sieht Strafen gegen Politiker-Stalking skeptisch

Politik

Wenn Politiker angegriffen werden, müssten diese Straftaten konsequent aufgeklärt werden, so der Justizminister. Die AfD trage zu einem vergifteten Klima bei. Wie Buschmann ein mögliches Verbot sieht.

Justizminister fordert Verfolgung von Angriffen auf Politiker

Zum Auftakt des Pfingstwochenendes kamen Reisende am Münchner Flughafen erst einmal nicht weg. Klima-Aktivisten hatten den Verkehr zeitweise lahmgelegt. Der Bundesverkehrsminister kündigt ernste Konsequenzen an.

Flughafen-Blockade löst Forderung nach Gesetzesverschärfung aus

Regionen

Berlin-Brandenburg

Letzte Generation

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 18. Mai 2024

Buschmann sieht Strafen gegen Politiker-Stalking skeptisch

Justizminister fordert Verfolgung von Angriffen auf Politiker

Flughafen-Blockade löst Forderung nach Gesetzesverschärfung aus